angriffsfläche

Dresden 2010, das waren friedliche Massenblockaden, Menschenketten und gelebte Demokratie. Die Zivilgesellschaft, die sich gegen die Nazis und ihre Vereinnahmung des Gedenkens um die Opfer der Bombenangriffe des Februars 1945 stellt. Dresden 2011, das waren vermummte Autonome, Straßenschlachten mit der Polizei und brennende Barrikaden, welche eine derartige Gefahrenlage schufen, dass die Polizei einen Großteil der Nazis nicht mal mehr zu ihrem Kundgebungspunkt bringen konnte. Diesen Eindruck konnte man jedenfalls gewinnen, wenn die bundesweite Berichterstattung über die beiden Tage als Vergleich herangezogen wird. So weit so gut, doch beginnen wir am Anfang, denn so einfach war es selbstverständlich nicht. Dresden 2011 begann mit einem Rückblick auf Dresden 2010.
Knapp einen Monat vor dem 19.02.2011, dem geplanten Großaufmarsch der Nazis, angemeldet durch die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), gab das Oberlandesgericht Sachsen einer Klage der JLO statt, die gegen die mangelnde Unterstützung der Polizei bei ihrem Aufmarschversuch in Dresden 2010 geklagt hatten. Die Botschaft des Gerichts war eindeutig: Eine angemeldete Demonstration, auch von Nazis, muss mit allen polizeilichen Mitteln durchgesetzt werden. Dieses klare Urteil sorgte selbst in bürgerlichen Spektren für Unverständnis, jedoch nicht für einen Skandal. Reichte 2010 die Beschlagnahmung einiger Plakate des Bündnisses Dresden Nazifrei aus, um einen medialen Aufschrei der Empörung bis weit ins bürgerliche Lager auszulösen, gelang es dieses Jahr nicht, das Gerichtsurteil zu skandalisieren und somit Druck auf die Polizei und die Versammlungsbehörden aufzubauen. Somit konnte in diesem Jahr ein deutlich härteres Vorgehen der Polizei gegenüber den Gegendemonstrant_innen erwartet werden. Wie schon im letzten Jahr hatte auch 2011 ein breites Spektrum, unter der Koordination von Dresden Nazifrei bundesweit zum 19.02. nach Dresden mobilisiert. Wieder kamen weit über 15.000 Gegendemontrant_innen in die Elbstadt um den Nazis entgegen zu treten und ihren Aufmarschversuch in einem Desaster enden zu lassen.

Aus Hannover bot ebenfalls ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und linksradikalen Gruppen die Möglichkeit in einem Buskonvoi nach Dresden zu fahren. Dieses Angebot wurde von rund 350 Antifaschist_innen angenommen, womit die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nochmal gesteigert werden konnte. Doch alleine nach Dresden zu gelangen stellte sich für viele Antifaschist_innen als schwierig dar, so auch für den Buskonvoi aus Hannover, welcher mittlerweile durch zahlreiche Busse aus Südniedersachsen und Bremen ergänzt wurde. Bereits einige Kilometer vor dem geplanten „Absprunggebiet“ wurden die Busse durch die Polizei gestoppt und es musste zu Fuß weiter gehen. Die Polizei hatte zwar im Umkreis von Dresden zahlreiche Straßensperren errichtet, war jedoch mit zu wenig Personal vor Ort, als dass sie den Zug von über 1.000 Antifaschist_innen hätte aufhalten können. Auf diese Weise erreichten zahlreiche Konvois mit Antifaschist_innen das Universitätsviertel der Südvorstadt, in welchem an diesem Tag der Naziaufmarsch stattfinden sollte. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob und wenn ja welche Route die Nazis an diesem Tag genehmigt bekommen würden. Lange Zeit war über einen möglichen Sternmarsch der Nazis hin zu einem zentralen Kundgebungspunkt diskutiert worden, womit Massenblockaden erschwert worden wären, jedoch gleichzeitig die Lage für die Polizei noch undurchsichtiger geworden wänen re. Letztendlich sollten die Nazis sich an diesem Tag an zwei Orten sammeln, dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, von wo ihr Aufmarsch starten sollte und der Nürnberger Platz, was ihren Kundgebungsort darstellen sollte. Vielen kleineren und größeren Gruppen Nazis gelang es jedoch gar nicht erst, zu diesen Punkten vorzustoßen, da das Gebiet rund um den und den Nürnberger Platz von tausenden Antifaschist_innen belagert wurde. An diesem Tag erwies sich auch als richtig, was sich ein Jahr zuvor bereits angedeutet hatte: Das militante Aktionen und Massenblocken sich hervorragend ergänzen können. Ohne überrannte Bullenketten, brennende Barrikaden und entschlossenes gegen Nazigruppen, wären friedliche Massenblockaden an neuralgischen Punkten gar nicht erst möglich gewesen, beziehungsweise wären ein leichteres Angriffsziel für Nazigruppen oder (noch mehr) Räumungsversuche Polizei gewesen. Auf der anderen Seite stellten die Massenblockaden sowohl einen Rückzugsraum, wie auch eine Massenbasis dar, ohne die der Tag aus antifaschistischer Sicht kein Erfolg geworden wäre. Ebenso boten die friedlichen Blockaden eine Möglichkeit der sinnvollen Beteiligung an Gegenaktivitäten für Menschen, die sich nicht an militanten Aktionen beteiligen konnten oder wollten. Wichtig an dieser Stelle ist, dass beidseitiges Verständnis für die jeweilige Aktionsform vorherrscht und sich solidarisch gezeigt wird. Nicht jede_r muss Politheld_in spielen um zum Gelingen des Tages beizutragen, während auf der anderen Seite ebenfalls klar sein muss, dass auch brennende Mülltonnen ihren Beitrag zur Verhinderung des Naziaufmarsches leisten.
Dieses solidarische Verhalten wurde zwar an einigen Punkten vermisst, über den Tag gesehen wurde allerdings angesichts der massiven Polizeigewalt das Verständnis auf Seiten der Blockierer_innen gegenüber militanten Aktionen zunehmend größer. Derweil versuchte die Polizei mit allen Mitteln und äußerster Brutalität den Vorgaben des sächsischen Oberlandesgerichts zu entsprechen und den Naziaufmarsch durchzusetzen. Zum ersten Mal in Deutschland wurden Pepperball‐Kugeln und Drohnen zur Aufklärung gegen die Antifaschist_innen eingesetzt. Es ließen sich wohl mehrere Seiten alleine mit Berichten über Zusammenstöße zwischen Antifaschist_innen und Polizei, brutale Polizeiübergriffe und willkürliche Verhaftungen füllen und dennoch würde vermutlich nicht alles Erwähnung finden, deshalb konzentrieren wir uns auf das Wichtigste: am Ende siegte der antifaschistische Widerstand!
Die Polizei hatte schlicht und einfach zu wenige Kräfte vor Ort, welche ihre zahlenmäßige Unterlegenheit auch durch massive Gewalt nicht kompensieren konnten. So konnten sie die Lage rund um den Hauptbahnhof und die Nürnberger Straße nie unter Kontrolle bringen. Hatte die Polizei einen Brennpunkt geräumt, waren in der Zwischenzeit drei neue Brennpunkte entstanden, ein Szenario, was sich den Tag über hinzog. Diese Ereignisse müssen den sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz derart frustriert haben, dass er vor laufenden Kameras beinahe in Tränen ausbrach – und am Abend Stürmung des Büros von Dresden Nazifrei im „Haus der Begegnung“ der Partei Die Linke anordnete. Dort beschlagnahmte die Polizei alle Rechner und Unterlagen des Bündnisses und verhafteten alle anwesenden Personen auf Grund des Verdachts zur „Gemeinschaftlichen Verabredung und Planung von Straftaten“.
Die Nazis erlebten unterdessen einen deprimierenden Tag. Viele Nazis gelangten erst gar nicht zu ihren Kundgebungspunkten, große Nazigruppen waren zum Teil von Gegendemonstrant_innen regelrecht eingekesselt und mussten zu ihren Bussen zurück eskortiert werden, während die Nazis, die es durch eine Zuganreise bis zum Hauptbahnhof geschafft hatten, keinen einzigen Meter laufen konnten. Auch ein Ausweichen dieser Nazigruppe nach Leipzig, mit dem Versuch dort eine Spontandemonstration abzuhalten, scheiterte. Das Motto der Polizei gegenüber den Nazis für den Tag schien offenbar „rechts wegschauen, links weghauen“ zu sein. Denn trotz anwesender Polizei konnte eine größere Gruppe Nazis in den Dresdener Außenbezirken minutenlang ungestört das alternative Wohnprojekt Praxis angreifen und beschädigen. Zum Glück blieben alle Bewohner_innen unverletzt.
Als Fazit des Tages lässt sich festhalten, dass trotz enorm widrigerer Umstände als 2010, der ehemals größte Naziaufmarsch Europas erneut verhindert werden konnte. Sowohl für die Nazis, wie auch für die Versammlungsbehörden stellte dieser Tag ein nicht zu unterschätzendes Fiasko dar. Zeigte sich an diesem 19. Februar doch, dass eine vereinte (radikale) Linke durchaus im Stande ist, sich dem staatlichen Gewaltmonopol entgegen zu stellen und zu obsiegen, von den Nazis ganz zu schweigen. Diese waren auch im zweiten Jahr in Folge ohne Chance ihren Aufmarsch planmäßig durchzuführen und dürften sich nun vermutlich auf bisher (aus antifaschistischer Sicht) unterschätzte und kleinere Aufmärsche wie den in Bad Nenndorf konzentrieren. Aus Sicht der radikalen Linken ließ sich dieses Jahr eine stark verbesserte Außenwirkung attestieren. Das Bild der Presse, dass der Protest gegen die Nazis vor allem aus der Mitte der Gesellschaft organisiert wurde, ließ sich auf Grund der Bilder, die der Tag lieferte, nicht halten.
Wichtig für zukünftige Aktionen wird sein, den Protest nicht von außen spalten zu lassen, denn erst das Zusammenwirken von friedlichen Protest und militanten Aktionen machte diesen Tag erst zum Erfolg und lässt zudem unsere Positionen wahrnehmbarer und vermittelbarer erscheinen.