„ … gemeint sind (wir) alle!“

In Hannover wird aktuell gegen drei Antifaschisten ermittelt, denen vorgeworfen wird an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorwurf lautet auf „gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung“. Die Mittel staatlicher Repression sind unterschiedlich und doch haben sie alle eins gemeinsam: Die radikale und antifaschistische Linke soll kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Nicht selten gehen die Interessen der Repressionsbehörden Hand in Hand mit denen von organisierten Nazis.

Am 13. Mai 2010 wurde einer Gruppe von 15 bis 20 Nazis in Hannover ein antifaschistischer Platzverweis in der Nordstadt erteilt. Sie hatten auf dem Weg faschistische Aufkleber geklebt und MigrantInnen rassistisch beschimpft. Die Polizei konnte weder am Ort des Geschehens vermeintliche Täter_innen feststellen, noch waren die besoffenen Nazis in der Lage Hinweise zu liefern. Nachdem ein erstes Verfahren gegen drei Jugendliche eingestellt werden musste, die im Stadtteil von der Polizei aufgegriffen wurden, schaltete sich die politische Polizei ein. Der Staatsschutz legte den geschädigten Nazis Fotomappen vor, in denen sie sich vermeintliche und tatsächliche Antifas und Linke als Täter_innen aussuchen konnten. Ihre Wahl fiel auf Sven, Stefan und Tim.
Sowohl der Vorfall selbst, als auch das Verhalten der Polizei erinnert an den Fall des Antifaschisten Matti in Berlin, der 101 Tage zu unrecht im Knast saß und schließlich Ende 2007 freigesprochen wurde. Auch in der Kleinstadt Burg in Sachsen-Anhalt, stand die Polizei Ende 2010 unter einem so hohen Erfolgsdruck, dass sie Ermittlungsverfahren einleitete, die zum Teil allein auf die Aussagen von einzelnen Nazis aufgebaut sind. In allen Fällen wird eine Taktik verfolgt, die besagt „Treffen wir einen, treffen wir alle!“.

Gegen diesen gemeinsamen Angriff von Polizei, Staatsanwaltschaft und Nazis kann nur kollektiv und solidarisch reagiert werden. Die Wichtigkeit einer Unterstützungsarbeit darf nicht unterschätzt werden. Matti erklärte Anfang 2008 in einem Interview mit dem antiberliner: „Ich denke durch die großangelegte [Soli]Kampagne konnten viele Menschen auf den Fall aufmerksam gemacht werden. Außerdem gab es ein recht großes und zumeist positives Medienecho.“
Welchen Effekt diese breite Öffentlichkeitsarbeit haben kann, zeigte sich in Göttingen im Fall von Martin R. Der junge Antifaschist wurde Ziel einer bundesweiten polizeilichen Fahndung, weil er bei einer Spontandemo gegen Polizeiwillkür einen Feuerwerkskörper geworfen haben soll. Als er dann wegen seines „dunklen Teints“ als Tatverdächtiger vorgeladen wurde, um eine DNA-Probe abzugeben, entzog er sich dieser Maßnahme und tauchte unter. „Es ist mir nicht leicht gefallen eine Entscheidung zu treffen, die mich von meinen Freunden und Familie für einen unbestimmten Zeitraum trennen und meine Ausbildung gefährden wird (…) Trotzdem habe ich keine andere Möglichkeit gesehen, auf diese Situation aufmerksam zu machen.“ schrieb er in einer Pressemitteilung.
Die Unterstützung für den Genossen einte nicht nur die radikale Linke in der Stadt – auch Linke., SPD und Grüne bezogen öffentlich Stellung für Martin und gegen die Polizeiwillkür.

Genau dieses breite Bündnis war es dann auch, dass für den 22. Januar zu einer Demonstration gegen Kriminalisierung und Repression aufrief. Unter den 700 Menschen , waren nicht nur Teilnehmende aus Hannover, sondern auch Martin selbst. „Ich bin wieder da und werde von heute an mein alltägliches Leben wieder aufnehmen!“ erklärte er in einem Redebeitrag, der von restlichen Teilnehmenden lautstark erwidert wurde.
Die Polizei griff die Demo immer wieder mit Knüppeln und Pfefferspray an, doch konnten aufgrund des entschlossenen Widerstands Martin nicht aus der Demo ziehen.

Obwohl ein Durchsuchungsbeschluss für den Wohnort des Verfolgten vorlag, gab es auch Tage nach der Demo keine Hausdurchsuchung und Festnahme des Gesuchten. Auch dies dürfte die breite öffentliche Diskussion und Solidarisierung zurückzuführen sein.

Breite Diskussionen gibt es auch immer dann, wenn Repressionsfälle besonders spektakulär sind. Dies war im Dezember 2010 der Fall, als der LKA-Spitzel Simon Bromma in Heidelberg enttarnt wurde. Bromma hatte unter dem Namen „Simon Brenner“ versucht über die Mitarbeit im SDS. Kontakt zur Antifa-Szene der Stadt zu bekommen. Sein Vorgehen erinnert stark an den Fall der VS-Agentin „Kirsti Weiß“, die bis Januar 2002 gegen die linke Szene in Hannover eingesetzt wurde. Nach seiner Enttarnung wurde durch eine linke Hacker_innengruppe die Klaridentität des Spitzels öffentlich gemacht – inklusive seiner Tätigkeit als Jugendwart des Wein- und Kulturzentrum des Meersburger Winzervereins und beim Narrenverein.

Auf der anderen Seite gibt es immer wieder Vorfälle, die einfach untergehen, weil sie zu unwichtig scheinen und gerade sie zeigen, dass Repression gegen Linke alltäglich stattfindet. Mitte November 2010 wurde der Betreiber des blogsport.de-Servers vom LKA Berlin aufgesucht und zur Herausgabe von Daten aufgefordert. Diese Polizeiaktion richtete sich gegen ein antimilitaristisches Internetprojekt aus Hannover und am Ende des selben Monats wurde eine junge Frau in Hannover von einem vermeintlichen Polizisten angesprochen und sollte für eine „Zusammenarbeit“ angeworben werden. Sie tat das einzig richtige in dem sie das Gespräch beendete und den Schnüffler einfach stehen liess.

Repression die einige trifft, gehen uns alle an. „Betroffen ist eine_r, gemeint sind alle“ gilt dabei nicht nur als Forderung an andere mit konkret Betroffenen solidarisch zu sein, sondern auch als Versicherung an alle diejenigen, die sich noch nicht heute, aber vielleicht morgen oder übermorgen mit Spitzeln, Schnüffler_in, Polizeiknüppel, Hausdurchsuchung oder Vorladung konfrontiert sehen.


2 Antworten auf „„ … gemeint sind (wir) alle!““


  1. 1 Zwischenfazit – Neue Prozess Termine « Solidarität mit Sven, Stefan & Tim! Pingback am 07. Oktober 2011 um 19:13 Uhr
  2. 2 angriffsfläche Trackback am 01. Dezember 2012 um 15:26 Uhr
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