angriffsfläche

Gewerkschaftliche Praxis im Baskenland und Spanien

Die Krise mit ihren massiven Folgen zu Lasten von Lohnarbeitenden und sozial Schwachen trifft bekannterweise nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik. Doch während es hier kaum Massenaktionen gegen diese neuen Auswirkungen des kapitalistischen Wirtschaftens gibt, bietet sich im europäischen Ausland ein ganz anderes Bild.
Mit „Europa brennt – Deutschland pennt“ kann diese aktuelle Entwicklung zusammengefasst werden und so schauen Linksradikale mit leuchtenden Augen z.B. nach Griechenland oder Spanien, wo die Menschen ihren Widerstand gegen die neuen Zumutungen, auf die Straße tragen und sich in die direkte Auseinandersetzung mit dem Staat und seinen Organen begeben. Es ist ermutigend zu sehen wie sich die Wut auf die bestehenden Verhältnisse ungezügelt und direkt entlädt und ohne dabei eine massenkompatible Dimension zu verlieren und sich auf das Bild von „einigen wenigen Chaoten“ usw. reduzieren zu lassen. Am Beispiel der Arbeitskämpfe im spanischen Staat zeigte sich, dass nicht nur Straßen-, sondern auch Arbeitskämpfe in der bundesdeutschen Öffentlichkeit wahrgenommen werden. So stellte die Hannoversche Allgemeine Zeitung Ende September 2010 fest: „Generalstreik in Spanien trifft auch Reisende in Hannover“, ohne auf die Gründe für den Generalstreik einzugehen, berichtete die Lokalzeitung, dass „tausende deutsche Urlauber […] wegen eines angekündigten Generalstreiks in Spanien voraussichtlich nicht wie geplant reisen“ konnten.
Der Streik richtete sich zum ersten Mal gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und hatte das erklärte Ziel, das Land lahm zu legen: In den spanischen Regionen Andalusien, Katalonien und Madrid fiel nicht nur der Flug, sondern auch der Bahnverkehr weitgehend aus, Busse wurden blockiert und das öffentlichrechtlich Fernsehen konnte nur ein Notprogramm senden. Hunderttausende zogen durch die Städte um ein deutliches Zeichen gegen Rettungspakete für Banken, Anstieg der Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Einfrierung der Renten und Beseitigung des Kündigungsschutzes sowie Kürzung der Abfindungen.
Interessant ist die Reaktion des spanischen Staates auf den Generalstreik. Auf der einen Seite versucht die Regierung in Madrid die Beteiligung und Auswirkungen herunterzuspielen. Auf der anderen Seite wurden die Auseinandersetzungen und die scharfen Schüsse der Polizei über die Köpfe von Streikposten in Madrid heruntergespielt. In Barcelona wurde der Versuch der Polizei mit Autos in einen Demonstrationszug zu fahren, abgewehrt. Doch blieb dieser Vorfall ebenso wenig unbeantwortet wie die Räumung einer besetzten Bank im Zentrum. Stundenlange Auseinandersetzungen auf der Straße und brennende Polizeiwagen waren die Konsequenz. Das ist also darunter zu verstehen, wenn die Regierung verlauten lässt, dass der Streik ohne größere Zwischenfälle verlaufen sei.
Im Baskenland, der am stärksten industrialisierten Region auf der Iberischen Halbinsel, wurde der Generalstreik durch die baskischen Gewerkschaften nicht mitgetragen. Dies verwundert, angesichts dessen, dass sich die Arbeiter_innen im Baskenland auch durch ihren gemeinsamen Widerstand gegen die Franco-Diktatur ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein erkämpft haben. Die damals im Untergrund gegründeten „Kommissionen“ näherten sich der Unabhängigkeitsbewegung an. Aus dieser Verbindung von Klassenkampf und dem Streben nach Unabhängigkeit entstanden die Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB, Arbeitervereinigungen), die sich 1977 als Gewerkschaft konstituierte. Heute hat sie 50.000 Mitglieder und stellt über 4.400 aktive Personalrät_innen in allen Industrie- und Wirtschaftsbereichen.
Die zweite und größere baskische Gewerkschaft ist die Eusko Langileen Alkartasuna (ELA, Baskische Arbeiterallianz). Die ELA steht der bürgerlichen Regionalpartei PNV nahe, ist aber eher sozialdemokratisch orientiert.
Die LAB, als Teil der linken Unabhängigkeitsbewegung, verstand sich nie allein als Interessenvertretung für Lohnabhängige, sondern war und ist Teil anderer politischer und sozialer Kämpfen. So z.B. das Engagement für die Rechte der baskischen Gefangenen.
Auch ihre Aktionen sind ganz anders, als das, was hierzulande von Gewerkschaftsaktivist_innen erwartet wird: Im April 2009 besetzten LAB-Aktivist_innen symbolisch für einige Stunden die Börse in Bilbo (Bilbao). Ähnliche Aktionen trafen 2010 Banken und ein Büro der spanischen Sozialversicherung. Die LAB ist der Meinung, dass eine „Verbesserung der Lebensbedingungen der baskischen ArbeiterInnen nur über die Auseinandersetzung mit den Kräften erreicht werden kann, die die Produktionsmittel und das Kapital besitzen und die die politischen Verwaltungen kontrollieren“.
Angesichts solcher Aussagen scheint die Nichtbeteiligung von ELA und gerade LAB am Generalstreik vom Herbst 2010 unverständlich. Doch die Kolleg_innen im Baskenland hatten bereits durch zwei starke Generalstreiks ihre Ablehnung der spanischen Sparpolitik signalisiert und hielten die Aktion für verspätet. Trotzdem liefen bei Volkswagen in Iruñea (Pamplona) keine und bei Mercedes in Gasteiz (Vitoria) nur wenige Autos vom Band.
Ende Januar 2011 gab erneut Generalstreiks, die diesmal aber allein auf das Baskenland, Galicien und Katalonien begrenzt waren. Hier waren die baskischen Gewerkschaften die ersten, die entsprechende Schritte beschlossen.
Es lohnt durchaus über den nationalen Tellerrand hinaus und soziale Kämpfe in anderen Ländern, abseits von Straßenkämpfen anzuschauen ohne die Organisationsformen hinter diesen Kämpfen auszublenden. Wenn in Deutschland der ver.di-Chef Bsirske dann zaghaft äußert, dass der Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung wieder erlaubt sein müsste, ist das zu begrüßen, aber von kämpferischen Gewerkschaften vom Format der LAB und anderen sind wir noch weit entfernt.