angriffsfläche

Gastbeitrag zum Solidaritätsbesuch aus Hannover auf dem platten Land

Im April 2010 übernimmt Fil Filipov für 1€ die Atlas-Baumaschinenfabrik mit ihren drei Standorten in Ganderkesee, Vechta und Delmenhorst. Illegale Kündigungen, „Arbeitsvertragsergänzungen“ und fünf Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche waren die ersten Maßnahmen. Was folgte, war ein Arbeitskampf, wie ihn das norddeutsche Plattland lange nicht mehr gesehen hatte.
Die Vorbesitzerin der Werke, die US Terex Coporation beschloss sich aus dem Baumaschinengeschäft zurückzuziehen und verkaufte die Werke im Februar 2010 an eine Vorratsgesellschaft. Zwei Monate später übernahm Filipov die Geschäftsführung und schon bald folgten die ersten Maßnahmen gegen die Arbeiter_innen: Zwölf illegale Kündigungen und „Arbeitsvertragsergänzungen“ für den Rest. Diese sahen die Aufkündigung des kollektiven Tarifvertrages vor. Die neuen individuellen Arbeitsverträge beinhalteten eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um fünf Stunden. Gegen diese Maßnahmen gab es bereits Mitte September 2010 einen Warnstreik an allen drei Standorten. Filipov reagierte mit offenen Drohungen gegen die Belegschaft und lehnte alle Verhandlungen mit der IG Metall ab, in der 80% der Belegschaft organisiert sind. Filipov kündigte die Sozialpartnerschaft von oben auf, ob wohl die Gewerkschaft großes Entgegenkommen signalisierte und sogar bereit war, die Mehrarbeit zu akzeptieren, wenn nur der Kollektiv-Vertrag nicht in individualisierte Verträge aufgelöst wird. Auch der Versuch von Kommunal, Landes, Bundes- und Europapolitiker_innen wurde von ihm abgelehnt. Er antwortete mit „offenen Briefen“, in denen er neben Drohungen, die Produktion zu verlagern oder massenhaft ArbeiterInnen zu entlassen, erklärte, dass er seine Frau damit beauftragt habe, „ihn vorher zu erschießen, sollte er eine Vereinbarung mit der IG Metall abschließen wollen.“
Nach einem weiteren, erfolglosen Warnstreik traten schließlich 350 Arbeiter_innen der Fabrik in Ganderkesee am 22. Oktober 2010 in einen „echten“ Streik. Mit spürbaren Folgen: Die Produktion stand so gut wie still und die über Leiharbeitsfirmen angeheuerten Streikbrecher_innen konnten das Können der erfahrenen Arbeiter_innen nur mehr schlecht als recht ersetzen. Am 1. November streikten auch die Beschäftigten des Werks in Delmenhorst und eine Woche später die Kolleg_innen aus Vechta. Insgesamt 650 Beschäftigte des Unternehmens standen im Streik. Dieser Streik dauerte über fünf Wochen und war ein harter und aufreibender Arbeitskampf, der die unvermittelte Konfrontation der beiden Lager am Werktor und eine starke Solidarität nach innen wie nach außen mit sich brachte sowie teilweise Erfolge erzielte.
Filipov griff auf bekannte Mittel des Kapitals zurück, um die kämpfenden Arbeiter_innen unter Kontrolle zu bekommen: Hausverbote gegen Streikende, spontane und willkürliche Kündigungen (u.a. gegen den Betriebsrat Detlef Pecht), Anweisung an LKW-Fahrer_innen, die Blockaden an den Werktoren zu durchfahren und Einschüchterungen. Dies geschah auch durch das Schüren von Existenzängsten bei Arbeiter_innen und Azubis durch Androhung von Entlassungen oder Schließung der Auszubildendenwerkstätten. Weiterhin gab es Abmahnungen, Beleidigungen, Versuche Kolleg_innen durch Kameraüberwachung und Klagen zu verunsichern sowie illegale Helikopterflüge, um Waren ein- oder auszufliegen und seine Macht zu demonstrieren. Zuletzt sei noch der Bagger genannt, der zum Verkauf stand und mitten in der Nacht durch einen Zaun ausgefahren wurde und dabei einen Streikenden gefährdete.
Dabei vermittelten sowohl Streikenden wie auch ihre Gewerkschaft stets die sozialpartnerschaftliche Bereitschaft, Probleme „durch gemeinsames Handeln aller Beteiligten“ zu lösen. Filipov stand dieser Bereitschaft offen feindselig gegenüber und so bröckelte der Mythos der sozialen Marktwirtschaft mitsamt ihrer illusorischen Sicherheit. Die Angriffe des Kapitalisten wurden umso offensiver beantwortet. Der Zusammenhalt unter den Arbeiter_innen und die Öffentlichkeitsarbeit waren wichtige Punkte, um Solidarität innerhalb, aber auch über die Grenzen der Werkstore hinaus zu erreichen.

Um hier ein solidarisches Signal zu senden, reisten fünf linksradikale Aktivist_innen aus Hannover am 16. November, bepackt mit einem Solidaritätstransparent und Sachen für ein Buffet, nach Ganderkesee. Interessiert an einem Austausch mit den Kolleg_innen, sahen sie sich einer unbekannten Situation gegenüber: „Die Lücke, die sich in der offenen Konfrontation der Klassen aufmachte, interessierte uns besonders bei unserem Solidaritätsbesuch, jedoch hielten wir uns sehr bedeckt, beobachteten viel, hörten viel zu, warteten auch ein bisschen ab, was aber auch aus der eigenen Nicht-Erfahrung in diesem Feld entspringt, und blieben bis auf einige Auskünfte zu unserem Lebensabschnitts-Status weitgehend anonym. Unser Besuch war also keineswegs eine wirkliche Intervention, ein engagiertes Dazwischengehen, sondern erstmal ein unsicheres aber neugieriges Beobachten und Abtasten, was uns aber nicht zu einer distanzierten und dabei idealisierenden Sicht auf „die Arbeiter“ verleiten sollte, sondern vielmehr zu einer solidarisch-kritischen Analyse des Geschehens.“
Solidaritätsbesuche gab es auch von Arbeiter_innen aus anderen Betrieben über Nachbar_innen bis zu Kirchenvertreter_innen. Doch auch Andere bekundeten ihre Solidarität: Aus einem Stahlwerk in Bremen wurde Koks für die Feuertonnen der Streikenden und von der Gewerkschaft NGG Lebensmittel gespendet. Französische LKW-Fahrer_innen weigerten sich zudem ein bestreiktes Werk zu beliefern. Geldspenden aus verschiedenen Betrieben wie Mercedes Bremen wurden ebenso angenommen, wie von Parteien (die Annahme der Spenden zweier FDP-Stadtabgeordneter stellte sicher einen politischen Tiefpunkt des Streiks dar). Durch einen gerichtlichen Vergleich wurde Filipov zumindest ein kleiner Strich durch die Rechnung gemacht. Zwar musste an allen Standorten an einem Tor Zu- und Abgang ermöglicht werden, jedoch wurde den Streikenden das Recht gewährt, alle Personen und Fahrzeuge mindestens 15 Minuten anzuhalten und ungehindert von Vertreter_innen der Werksleitung über die Ziele der Streikenden zu informieren wovon fleißig gemacht wurde. Außerdem mussten alle arbeits- und strafrechtlichen Angriffe gegen die Arbeiter_innen aus der Streikzeit zurückgenommen werde. Dies betraf die Kameras, die Kündigungen und die Ab- und Ermahnungen. Die, vom Gericht verordneten, direkten, wöchentlichen Gespräche zwischen beiden Parteien führten schließlich zum Ende des Streiks und zum Kompromiss führte, dem 29. November 96,9% der Beschäftigten zustimmten und der folgende Punkte umfasste:

• Einzel- statt Kollektivverträge, die aber bis 2014 auf Niveau des kollektiven Tarifvertrags bleiben
• 2,7% mehr Geld ab dem 1.5.2011, jedoch nicht für Leute, die kürzer als ein Jahr im Betrieb arbeiten

Das Ergebnis zeigt, dass der Streik ein Kampf für den Erhalt des materiellen Status quo – den „Erhalt des Bestehenden“ wie die Streikenden es in einem Flugblatt schrieben und nicht für die soziale Revolution war. Für die prekär Beschäftigten wurde hier gewonnen und die IG Metall verlor mit dem FlächenTarifvertrag in einem weiteren Betrieb ihr wichtiges Mittel gegen das Kapital.
Über die konkreten Ergebnisse hinaus, ist aber noch mehr passiert: Ein organisierter Kern von 650 Arbeiter_innen hat hart gekämpft, die Grenze zwischen den Klassen klar gezogen, stellenweise Erfolge erzielt (Wiedereinstellungen, Verbot von repressiven Maßnahmen des Unternehmens, Erhalt der Bedingungen des alten Tarifvertrags) und seine Macht gespürt. Desweiteren konnten sie sich mit anderen kämpferischen Arbeiter_innen austauschen und vernetzen z. B. auf einer Veranstaltung mit den mdexx-Arbeiter_innen in Bremen.
Die Streikenden, mit denen die Aktivist_innen sprachen, waren meist zwischen 40 und 60 Jahre alt, männlich und schon sehr lange in dem Betrieb, sodass sie den Vergleichswert der sichereren Zeiten vor Augen haben. In den Gesprächen schien es so, als ob eine bisherige Selbstverständlichkeit des Arbeitslebens einfach so in Frage gestellt wird und damit auch die eigene bisherige Lebensweise in ihrem Kern bedroht sei, denn an den Arbeitsplätzen hängen die Existenzgrundlagen von 650 Familien.
„Wir wollen aber auch unsere Würde wahren und wie Menschen behandelt werden.“, brachten es die Streikenden auf den Punkt. Aus der Erfahrung im Kampf um die eigene Würde, wird der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit deutlich und die eine grundlegende Kritik am kapitalistischen System kann hier seinen Anfang haben. Die Bereitschaft, für die eigenen Interessen zu kämpfen, ist eine Voraussetzung für den Kampf um eine bessere Gesellschaft? Oder anders: Wer soll denn Revolution machen, wenn er noch nicht mal für sich selber kämpft?
Die Aktivist_innen berichten: „Wir haben festgestellt, dass uns ein Wissen um Möglichkeiten fehlt, in Konflikte einzugreifen, die das Kapitalverhältnis direkt betreffen, bzw. es nach einer Zeit in den 70ern, in der sich KommunistInnen aktiv mit dieser Frage beschäftigten und sie praktisch bearbeiteten, verloren gegangen ist, sodass wir nicht unmittelbar oder über Kontakte darauf zurückgreifen könnten. Somit bleibt die Frage, wie eine linksradikale Bewegung in solche Konflikte eingreifen kann …“

Auch um diese Diskussion weiterzuführen, lädt die [AAH] am 9. Mai Jan Ole Arps ein, der im Elchkeller sein Buch über linke Betriebsintervention in den 1970ern vorstellen und diskutieren wird.