In Hannover wird aktuell gegen drei Antifaschisten ermittelt, denen vorgeworfen wird an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Der Vorwurf lautet auf „gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung“. Die Mittel staatlicher Repression sind unterschiedlich und doch haund antifaschistische Linke soll kriminalisiert und eingeschüchtert werden. Nicht selten gehen die Interessen der Repressionsbehörden Hand in Hand mit denen organisierter Nazis.
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Tag-Archiv für 'repression-und-solidaritaet'
In der Angriffsfläche berichteten wir in den Ausgaben 1 und 3 über das faktische Verbot der Freien ArbeiterInnenunion (FAU) Berlin und dessen Abwehr. Hintergrund war die Unterstützung der Beschäftigten im Kino Babylon in Berlin. Hier waren schlechte Bezahlung, befristete Arbeitsverträge und Kündigungen unmittelbar vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit Normalität. Wir sprachen mit einem Mitglied der FAU über den Gegenwind, der ihnen nicht nur von Unternehmensseite, sondern auch von Gewerkschaftsseite durch ver.di ins Gesicht blies.
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Nachdem wir in unserer letzten Ausgabe das faktische Verbot der FAU Berlin berichteten, konnten wir uns schon Mitte Juni über die Meldung freuen, dass das Verbot vor Gericht aufgehoben wurde. Die Verhandlung endete nach 15 Minuten mit Applaus im Saal.
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Mumia Abu-Jamal sitzt seit 1982 in der Todeszelle in Pennsylvania wegen der angeblichen Tötung eines rassistischen Polizisten. Der folgende politische Prozess machte Mumias Anwälten, FreundInnen, SympathisantInnen und UnterstützerInnen von Anfang an deutlich: Er sollte verurteilt und hingerichtet werden. Entlastende ZeugInnen wurden nicht gehört und entsprechendes Beweismaterial nicht zur Verhandlung zugelassen. Eine weitestgehend weiße Jury rundete das Verfahren gegen den durch seine Radiosendungen als „Stimme der Stimmlosen“ bekannten Aktivisten ab. An ihm soll mit seiner Hinrichtung ein Exempel statuiert werden, das eine Warnung an alle AktivistInnen der schwarzen Befreiungsbewegung darstellt, die ihre rassistische Unterdrückung bekämpfen, welche sich seit der Sklaverei und deren offizieller Abschaffung im 19. Jahrhundert nur angepasst hat aber nicht verschwunden ist.
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„Polizei? Nein Danke!“
Demos im Wanderkessel, Verletzungen und willkürliche Festnahmen durch die Polizei kennen wohl alle, die schon mal ihren Unmut auf die Strasse getragen haben. Ob dabei soziale Kämpfe oder Proteste gegen Naziaufmärsche die Anlässe sind, macht hier keinen Unterschied.
Doch nicht immer sind es diese offensichtlichen Maßnahmen aus dem Bereich Polizeiwillkür, die uns das Agieren auf der Strasse erschweren wollen. Nicht immer ist es so offen zynisch wie am 1. Mai in Hannover, der von der hannoverschen Presse als „Fest der Demokratie“ und „gegen Nazis“ gefeiert wurde, während mehrere hundert AntifaschistInnen mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten wurden. „Soziale Proteste linker Bewegungen werden nicht erst in Zeiten der Krise durch die Einsätze der Staatsgewalt kriminalisiert und mit Repression überzogen.“ schrieb damals das linksradikale Bündnis ganz richtig in einer Pressemitteilung.
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